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Viele Migranten, Verhandlungen mit Washington, Kooperation mit Moskau, weniger Stromausfälle in 2023 Von Andreas Knobloch, Havanna. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kuba-Interessierte, Das abgelaufene Jahr endete dann doch eingermaßen versöhnlich. Zwar gab es bei vielen kubanischen Silvesteressen statt des üblichen Schweinebratens oft nur Hühnchen – auch das greifbarer Ausdruck der schweren Versorgungskrise auf der Insel –, aber immerhin die Stromausfälle, die uns über weite Teile des Jahres begleitet hatten, blieben zum Jahresende aus. Die Regierung hat Wort gehalten – wer hätte das gedacht? Auch ansonsten gibt es nach dem schwierigen Jahr 2022 mit der Explosion des Hotels Saratoga, dem tagelangen Großbrand der Supertanker-Anlage in Matanzas, den Verwüstungen durch Hurrikan Ian vor allem in der Provinz Pinar del Rio, der fortgesetzen Wirtschafts- und Versorgungskrise mit anhaltend hoher Inflation, der Energiekrise und dem Massenexodus vor allem junger Kubaner und Kubanerinnen, Gründe für vorsichtigen Optimismus. Da ist zum einen Schwenk der USA in der Migrationspolitik. (Dazu mehr in diesem Kuba-Brief.) Auch wenn ein solch eindimensionaler Politikansatz der USA gegenüber Kuba zu kurz greift, wie die Vergangenheit ausreichend gezeigt hat, so ist er doch ein mutmachendes Zeichen. Die bislang verfolgte Strategie Washingtons, Kuba am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, ist 2022 jedenfalls gescheitert. US-Präsident Joe Biden glaubte wohl, es würde ausreichen, den „maximalen Druck“ seines Vorgängers Donald Trump aufrechtzuerhalten, damit sich die kubanische Bevölkerung erhebt und die Regierung stürzt. Die noch im Wahlkampf versprochene Neuausrichtung der US-Kuba-Politik blieb aus. Stattdessen beließ die Biden-Regierung Kuba auf ihrer Terrorliste, auf die Trump das Land in einer seiner letzten Amtshandlungen mit sehr fadenscheinigen Argumenten gesetzt hatte, und unternahm auch sonst alles, um vor allem der kubanischen Tourismusindustrie, einer der Haupteinnahmequellen der Insel, zu schaden, einschließlich ESTA-Annulierung für europäische Kuba-Reisende. Im Sommer 2021 kam es tatsächlich zu landesweiten Proteste in Kuba, auch wenn deren Echo im Ausland ihr reales Ausmaß um ein Vielfaches übertraf. Sie wurden denn auch nie zu einer realen Gefahr für die kubanische Regierung. Die reagierte mit Zuckerbrot und Peitsche. Die Sozialprogramme in den marginalisiertern Stadtvierteln wurden ausgeweitet – denn es waren vor allem die Verlierer der privatwirtschaftlichen Reformen, die an jenem 11. Juli auf die Straße gingen –, und gleichzeitig drakonische Haftstrafen gegen viele Protestierende verhängt, die ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlten. Kurze Zeit später hob das mit Havanna verbündete Nicaragua die Visapflicht für kubanische Staatsbürger auf – und statt weiter auf die Straße zu gehen, packten die Kubaner und Kubanerinnen nun zu Abertausenden ihre Koffer und machten sich über Managua auf den Weg Richtung USA. Zwischen Oktober 2021 und September 2022 sind nach Angaben der US-Grenzschutzbehörde 224.607 kubanische Migranten und Migrantinnen in die USA gelangt – mehr als zwei Prozent der kubanischen Bevölkerung. Auch die Zahl der Bootsflüchtlinge ist zuletzt wieder dramatisch gestiegen. Es ist die größte Ausreisewelle in der jüngeren Geschichte Kubas. Und der Exodus hält unvermindert an. Statt sozialem Chaos auf Kubas Straßen, hat sich die Situation an der Südgrenze der USA dramatisch verschärft – und Biden zum Handeln gezwungen. Im April nahm Washington die seit 2018 unterbrochenen Migrationsgespräche mit Havanna wieder auf, erstmals seit fünf Jahren stellten die US-Behörden im vergangenen Jahr wieder die vertraglich vereinbarten 20.000 Einreisevisa für Kubaner und Kubanerinnen aus, und seit Jahresbeginn arbeitet auch die Konsularabteilung der US-Botschaft in Havanna wieder regulär und hat die Konsulardienste, das Programm zur Familienzusammenführung und die Visabearbeitung wieder aufgenommen. Ob die US-Regierung Biden nach den für die Demokraten überraschend positiv verlaufenen Zwischenwahlen im November über das Thema Migration hinaus weitere Annäherungsschritte an Kuba unternimmt, wird sich zeigen. Der Swingstate Florida mit seiner innenpolitisch mächtigen kubanischen Diaspora jedenfalls scheint auf Jahre hinaus für die Demokraten verloren zu sein. Das aber könnte Biden Spielraum eröffnen, seine Kubapolitik aus der Geiselhaft der Exilkubaner zu befreien und seine Wahlkampfversprechen im Bezug auf Kuba doch noch zu erfüllen. Hinzu kommt der Linksschwenk vieler lateinamerikanischer Länder – zuletzt Brasiliens. Die Regierungen von Ländern wie Kolumbien, Argentinien, Mexiko oder eben Brasilien werden Druck auf Washington ausüben, einen Schwenk in der Kubapolitik zu vollziehen. Man darf nicht vergessen, dass die Entspannungspolitik Barack Obamas gegenüber Kuba auch vor allem auf Druck der lateinamerikanischen Staaten erfolgt ist. Die Vereinigten Staaten drohten 2012, den Amerika-Gipfel in Cartagena, Kolumbien, ausfallen zu lassen, sollte Kubas damaliger Präsident Raúl Castro eingeladen werden. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos lenkte ein, doch als das Gipfeltreffen stattfand, trat ein lateinamerikanischer Präsident nach dem anderen ans Rednerpult, um die US-Politik gegenüber Kuba zu kritisieren, während ein verlegener Präsident Obama dabeisaß. Santos, Washingtons engster Verbündeter in der Region, warnte, dass es keinen weiteren Amerika-Gipfel ohne Kuba geben würde. Die Revolte auf dem Gipfel in Cartagena war ein wichtiges Motiv für Obamas Entscheidung, den Dialog mit Havanna aufzunehmen, der 2014 zur Normalisierung der Beziehungen führte. Obama hat seine Lektion auf dem Gipfel von Cartagena gelernt und danach gehandelt. Hat auch Biden seine Lektion gelernt? Den Amerika-Gipfel im Juni vergangenen Jahres in Los Angeles boykottierten mehrere lateinamerikanische Staatschefs, angeführt vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der gegen Bidens Entscheidung protestierte, Kuba, Venezuela und Nicaragua auszuschließen. Als US-Außenminister Tony Blinken im Oktober nach Kolumbien und Chile reiste, um sich mit den neu gewählten Präsidenten Gustavo Petro und Gabriel Boric zu treffen, bekam er zu hören, was progressive lateinamerikanische Politiker an der US-Politik, insbesondere in Bezug auf Kuba und Venezuela, auszusetzen haben. Wird Biden also die nahezu einhellige Forderung aus der Region respektieren, Trumps Politik des „maximalen Drucks“ auf Kuba, aber auch Venezuela und Nicaragua aufzugeben – eine Politik, die es nicht geschafft hat, diese Regierungen zu stürzen, und stattdessen das menschliche Leid vertieft und das Migrationsproblem an der südlichen US-Grenze verschärft hat? Ich möchte optimistisch sein, dass 2023 ein besseres Jahr für die Kubaner sein wird. In diesem Sinne viel Vergnügen mit der Lektüre des Kuba-Briefes. Ich hoffe, Sie finden wieder etwas für Sie Interessantes. Wie immer freue ich mich über Rückmeldungen, Anregungen und Kritik. Ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr! Passen Sie auf sich auf! Andreas Knobloch, Havanna Verpassen Sie nicht den nächsten Kuba-Brief, hier können sie ihn direkt abonnieren! Den Rest des Kuba-Briefs finden Sie hier: Weiterlesen! Unter anderem mit folgenden Themen: 1. WHO-Zulassung für kubanische COVID-19-Impfstoffe lässt weiter auf sich warten. 2. Historische Entscheidung: Kuba gestattet Frauenboxen. Weiterhin folgende Kurznachrichten: 3. Neue Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration. 4. US-Blockade: US-Gericht verurteilt Kreuzfahrtgesellschaften zu Millionenstrafe. 5. Kuba gewinnt in den USA Markenrechtsstreit um Cohiba-Zigarren. 6. Erneute Stromausfälle angekündigt. 7. Kuba und Russland wollen ihre „strategische Partnerschaft“ im Jahr 2023 ausbauen. 8. Kuba entsendet erneut medizinisches Personal nach Italien. 9. Brasilien nimmt das Ärzteprogramm „Mais Médicos“ wieder auf. 10. Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel und Medikamente bleiben weiter ausgesetzt. 11. Schweizer Agentur spendet mehr als eine halbe Million US-Dollar für die Opfer des Hurrikans Ian. 12. Kuba produziert bei der aktuellen Zuckerernte weniger Zucker als geplant. 13. Kubas erstes Biomassekraftwerk mit Zuckerfabrik synchronisiert. 14. Kubas Wirtschaft wächst leicht. 15. Kuba will seine Exporte im Jahr 2023 auf fast zahn Milliarden US-Dollar erhöhen. 16. Kuba: Grünes Licht für erste ausländische Kapitalinvestition im Einzel- und Großhandel. 17. Kuba hat eines neues Gesetz über Enteignungen. 18. Das französische Unternehmen Orange will Unterseekabel nach Kuba verlegen. 19. Kuba will sein Hämodialysenetz mit einem Kredit aus Frankreich ausbauen. 20. Freihandelszonen aus Kuba und Panama schließen Kooperationsabkommen. 21. Ana Belén Montes, die in den USA 21 Jahre lang wegen Kollaboration mit Kuba inhaftiert war, erhält ihre Freiheit zurück. 22. Verwaltungsvorgänge werden vereinfacht. Zum Weiterlesen finden Sie hier die einzelnen Artikel.

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Kuba-Brief Nr. 30: Ausweitung ausländischer Investitionen, Geldwechsel und eine Handvoll Krisen